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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht, Vertragssprache
9. Alternative Streitbeilegung
10. Verhaltenskodex
1) Geltungsbereich
1.1Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Nicole Nowak,
handelnd unter "Lilly La Douce" (nachfolgend "Verkäufer"),
gelten für alle Verträge, die
ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit
dem Verkäufer unter
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax,
E-Mail, Brief)
ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des
§ 312j Abs. 5 Satz 1 BGB
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2Für Verträge über
die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes
geregelt ist.
1.3Verbraucher im
Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können.
1.4Unternehmer im
Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2)
Vertragsschluss
2.1Der Kunde kann per
E-Mail eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots
an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf
dessen Anfrage hin in
Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches
Angebot zum Verkauf der
vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des
Verkäufers
zukommen.
2.2Dieses Angebot
kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende
Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Zahlung des vom
Verkäufer angebotenen
Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des
Angebots annehmen, wobei
für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs
nicht mitgerechnet wird. Für
die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs
beim Verkäufer
maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des
Angebots auf einen Samstag,
Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so
tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Nimmt der Kunde das
Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht
an, so ist der Verkäufer
nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über
die Ware verfügen.
Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot
nochmals besonders
hinweisen.
3)
Widerrufsrecht
3.1Verbrauchern steht
grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2Nähere
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
4)
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1Sofern sich aus
der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.
Umsatzsteuer wird
nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer ist.
Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des
Verkäufers gesondert
angegeben.
4.2Bei Lieferungen in
Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten
hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche
Kosten können in Bezug auf
die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung
nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die
Zahlung aber von einem Land
außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.
4.3Die
Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers
mitgeteilt.
4.4Ist Vorauskasse per
Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
4.5Bei Auswahl der
Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg, unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1Die Lieferung von
Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist.
5.2Scheitert die
Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht,
wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt
bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.3Selbstabholung ist
aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4Der Verkäufer
behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem
Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
6)
Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware
vor.
7)
Mängelhaftung
7.1Soweit sich aus
den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:
7.2Handelt der Kunde
als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein
Jahr ab Ablieferung der
Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.3Die vorstehend
geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des
Kunden,
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- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise
für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur
Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur
Lieferung von Waren mit
digitalen Elementen.
7.4Darüber hinaus
gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch
unberührt bleiben.
7.5Handelt der Kunde
als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
7.6Handelt der Kunde
als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
8)
Anwendbares Recht, Vertragssprache
8.1Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
8.2Die
Vertragssprache ist Deutsch.
9)
Alternative Streitbeilegung
9.1Die EU-Kommission
stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
9.2Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch
bereit.
10) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die
eCommerce-Initiative
„Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet
unter
https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
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